Kritik an Deregulierung neuer Gentechnik
Demeter kritisiert Ministerratsbeschluss zur Deregulierung neuer Gentechniken und warnt vor der Abschaffung der Wahlfreiheit
Pressestatement von Jörg Hütter, politischer Sprecher von Demeter:
„Der Ministerrat der Europäischen Union hat heute dem Entwurf zur Deregulierung neuer Gentechniken zugestimmt. Mit dieser Entscheidung wendet sich Europa immer weiter von seinen Grundprinzipien der Vorsorge und der Lebensmittelsicherheit ab.
Diese Entscheidung gefährdet nicht nur die Umwelt und die Landwirtschaft, sondern auch das Vertrauen der Verbraucher:innen in die Sicherheit ihrer Nahrungsmittel. Jetzt sind die Trilog-Verhandlungen entscheidend. Das Europäische Parlament muss sicherstellen, dass eine verpflichtende Kennzeichnung für gentechnisch veränderte Produkte eingeführt wird – vom Saatgut bis zum Endprodukt. Auch das Verbot neuer Gentechniken im Öko-Landbau muss unbedingt erhalten bleiben.
Der aktuelle Vorschlag zur künftigen Regulierung neuer Gentechniken (NGT) hat langfristige und unumkehrbare Folgen für unsere Landwirtschaft und alle Bürger:innen in der Europäischen Union: So ist die Patentfrage nach wie vor nicht gelöst: Wenn künftig nur wenige Großkonzerne Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen besitzen, läge die Kontrolle über unsere Nahrungsmittelversorgung ganz in ihrer Hand – und das darf nicht passieren. Es bleibt zudem völlig offen, wie eine gerechte und praktikable Koexistenz zwischen konventioneller Landwirtschaft mit Gentechnik und gentechnikfreien Anbaumethoden gewährleistet werden kann. Damit Bio-Produkte und gentechnikfreie Erzeugnisse tatsächlich frei von genetischer Verunreinigung bleiben, sind klare Regeln und Schutzmaßnahmen unerlässlich. Ebenso bedarf es einer eindeutigen Regelung der Haftungsfrage: Wer trägt die Verantwortung, wenn es zu unbeabsichtigten Kontaminationen kommt?
Noch hat Europa die Wahl, wie es mit dieser richtungsweisenden Entscheidung umgeht. Demeter appelliert an das EU-Parlament, das Vorsorgeprinzip in den nun anstehenden Trilog-Verhandlungen zu schützen und darauf zu beharren, dass Innovation in Europa risikogeprüft und Gentechnik gekennzeichnet sein muss.”
Hintergrund: Heute hat die polnische Ratspräsidentschaft den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission im Ausschuss der ständigen Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten (ASTV, frz. Coreper) abgestimmt. Durch die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit im ASTV für den Vorschlag, starten nun die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat. Im Trilog müssen diese drei Institutionen über den finalen Text der neuen Verordnung verhandeln.